bin Ökonom, nicht Jurist. Und auch kein Historiker. Trotzdem lese ich solche Gesetzestexte. Nicht weil ich jedes juristische Detail verstehen würde – ich weiss, dass ich vieles nicht weiss –, sondern weil sie den wirtschaftspolitischen Spielraum einer Regierung bestimmen. Wer die ökonomischen Folgen verstehen will, muss zumindest versuchen, die rechtlichen Grundlagen zu verstehen.
Das Interessante ist dabei weniger der konkrete Zollsatz. Interessant ist die Botschaft.
Section 338 ist weniger wegen ihres Inhalts bemerkenswert als wegen der Tatsache, dass sie fast ein Jahrhundert lang nie angewendet wurde. Sie erlaubt dem Präsidenten, auf eine aus seiner Sicht diskriminierende Behandlung amerikanischer Unternehmen oder Produkte mit massiven Zöllen zu reagieren. Der Begriff der Diskriminierung ist dabei bemerkenswert weit gefasst. Es geht nicht nur um klassische Importzölle. Auch andere staatliche Massnahmen können darunterfallen.
Noch bemerkenswerter ist die Eskalationslogik. Reagiert das betroffene Land mit Gegenmassnahmen, eröffnet der Gesetzestext sogar die Möglichkeit, Importe vollständig zu verbieten.
Gleichzeitig verweist das Gesetz auf eine Kommission, welche die relevanten Tatsachen feststellen soll. Das Problem: Diese Kommission existiert seit Jahrzehnten nicht mehr. Dass eine Bestimmung aus dem Jahr 1930 nun erstmals angewendet wird, macht die Rechtslage zusätzlich unscharf. Vieles wurde nie gerichtlich geklärt, weil es schlicht nie zur Anwendung kam. Die Gerichte werden nun definieren müssen, wie weit diese fast hundertjährige Bestimmung tatsächlich reicht.
Warum ist das wichtig?
Nicht wegen Kanada. Sondern wegen des Präzedenzfalls.
Ich habe in den vergangenen Monaten mehrfach argumentiert, dass die erste Hälfte des Jahres 2026 lediglich die Ruhe vor der nächsten Phase des amerikanischen Protektionismus war. Die Aktivierung von Section 338 passt genau in dieses Bild. Sie zeigt, dass die US-Regierung nicht mehr nur die bekannten Instrumente nutzt, sondern beginnt, das gesamte gesetzliche Arsenal zu durchforsten – auch Vorschriften, die jahrzehntelang unberührt geblieben sind.
Das erhöht die Unsicherheit noch einmal erheblich.
Bisher konnten Unternehmen zumindest grob abschätzen, welche handelspolitischen Werkzeuge Washington realistischerweise einsetzen würde. Diese Annahme gilt nicht mehr. Offenbar wird jede verfügbare Rechtsgrundlage darauf geprüft, ob sie sich für neue Handelsmassnahmen nutzen lässt. Gleichzeitig wächst die rechtliche Unsicherheit. Je älter und unerprobter eine Rechtsgrundlage ist, desto mehr Auslegungsfragen stellen sich – und desto wahrscheinlicher ist es, dass am Ende die Gerichte die Grenzen erst definieren müssen.
Die eigentliche Botschaft aus Washington (oder Mar-a-Lago) lautet deshalb nicht «50 Prozent Zoll». Sie lautet: Wir testen abermals die Grenzen unserer Möglichkeiten.
Für exportorientierte Unternehmen wird damit weniger die Höhe einzelner Zölle zum Problem als ihre Unberechenbarkeit. Investitionen leben von Planungssicherheit. Genau diese wird zunehmend zum knappsten Gut.
Der Handelskrieg entwickelt sich damit in eine neue Phase. Nicht weil die Zölle höher werden. Sondern weil das Spielfeld grösser wird.
