Dies aus aktuellem Anlass (die Banken-Trilogie geht damit erst kommende Woche weiter): Der Supreme Court of the United States könnte gemäss Medienberichten bereits am Freitag über die Rechtmässigkeit der Zölle entscheiden oder zumindest eine Vorentscheidung bekannt geben. Zeit also, sich mit der rechtlichen Grundlage der Zölle zu beschäftigen.
Der Disclaimer vorweg: Für Ökonomen ist das kein prognostizierbares Terrain. Gerichtsurteile lassen sich nicht schätzen, nicht kalibrieren, nicht simulieren.
Was es gibt, sind «Erwartungspreise». Die Wettmärkte liefern einen solchen. Polymarket sieht die Wahrscheinlichkeit eines Urteils zugunsten der Zölle bei lediglich 24 %. Kein Orakel, nicht wissenschaftlich fundiert, aber zumindest eine Zahl, die einen Hinweis auf die allgemeine Einschätzung liefert.
Wie ich es sehe, geht es im Kern um eine Machtfrage: Darf der Präsident universelle Zölle verhängen, oder liegt diese Kompetenz beim Kongress? Und mehr noch: Fällt das Urteil gegen Donald Trump, wird aus einer juristischen Klärung sofort eine fiskalische. Über 133 Mrd. USD an Zolleinnahmen stünden zur Rückerstattung im Raum. Mehr als 1’000 Unternehmen haben Klagen eingereicht. Ohne Zolleinnahmen droht der US-Schuldenberg noch stärker zu wachsen; so hat S&P die Zölle explizit als einen Grund genannt, weshalb derzeit keine Ratingsenkung geplant ist.
Trump hat zum «Beten» für ein Urteil in seinem Sinne aufgerufen. Finanzminister Scott Bessent zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass das Gericht zugunsten der Administration entscheidet – und betonte gleichzeitig, dass Alternativen bereitstehen.
Die relevanten Rechtsgrundlagen, die «Sections» – aus Sicht eines Ökonomen
IEEPA-Zölle
Die bisherige Zollpolitik stützt sich weitgehend auf das International Emergency Economic Powers Act. Es erlaubt dem Präsidenten, bei einer «nationalen Notlage» rasch zu handeln. Genau hier setzt die juristische Kritik an: Reicht eine weit gefasste Handelsbedrohung als Notlage? Diese Frage liegt nun beim Gericht.
Section 122
Das ist Trumps kurzfristiger Notfallknopf. Section 122 erlaubt dem Präsidenten, temporäre Zölle von bis zu 15 % auf breiter Basis zu verhängen – zeitlich befristet und ohne langes Verfahren. Politisch schnell, rechtlich einfacher, ökonomisch grob. Damit liessen sich rund 80 % der bisherigen IEEPA-Zölle rasch ersetzen.
Section 301
Das ist der klassische, langsamere Weg. Section 301 erlaubt Zölle als Reaktion auf «unfaire Handelspraktiken» einzelner Länder. Verfahren, Anhörungen, Begründungen – juristisch robuster, aber zeitlich träge. Damit liesse sich der verbleibende Teil der Zölle nachziehen. Ist politisch aber aufwendiger.
Mein Fazit:
Ich gehe davon aus, dass selbst ein Urteil gegen die Zölle diese nicht dauerhaft eliminieren würde. Trump müsste jedoch die rechtliche Grundlage ändern. Die wirtschaftlich schädliche Wirkung der Zölle wäre damit nicht reduziert.
Ob der aus einem solchen Urteil resultierende Glaubwürdigkeitsgewinn in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit länger anhält und die Schäden aus anderen Drohungen und Taten der Trump-Administration kompensieren kann, bezweifle ich derweilen.
Was hingegen sehr wahrscheinlich ist: Bei einem Urteil gegen Trump wäre die Unsicherheit kurzfristig sogar höher als derzeit. Und Unsicherheit ist Gift für Märkte. Bondrenditen, Aktienmärkte und Wechselkurse dürften kurzfristig ausschlagen.
Diese Volatilität ist wiederum eine Belastung für die Wirtschaft. Aber auch für Scott Bessent. Und allenfalls für die Wählerinnen und Wähler in den USA.
Top, die Wette gilt.
