Wirtschaftliche Realität: Eng verflochten mit der EU
Der Austausch mit der EU ist für die KMU der MEM-Branche tägliche wirtschaftliche Realität. Absatzmärkte, Lieferketten und Wertschöpfung sind eng mit dem EU-Raum verflochten. Für einen grossen Teil der Unternehmen sind stabile Beziehungen zur EU ein entscheidender Faktor für Wettbewerbsfähgikeit, Investitions- und Standortentscheide. Entsprechend hoch ist das Bedürfnis nach verlässlichen Rahmenbedingungen – nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus unternehmerischer Notwendigkeit.
Investitionsentscheide hängen für viele Betriebe direkt davon ab, wie berechenbar die Beziehungen zur EU sind. Rechtliche Unsicherheit wirkt dabei wie Sand im Getriebe – während umgekehrt das Zustandekommen der Bilateralen III bei einem Teil der Unternehmen die Investitionsbereitschaft in der Schweiz erhöhen würde.
Bilateraler Weg: Positive Erfahrungen und anerkannter Nutzen der Bilateralen III
Die Erfahrungen mit den Bilateralen I und II fallen in der Branche überwiegend positiv aus. Eine klare Mehrheit der befragten Unternehmen spricht sich für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen aus. Auch der Nutzen der Bilateralen III wird weitgehend anerkannt: Für die eigene Unternehmensentwicklung sehen die KMU den grössten Nutzen im dauerhaft gesicherten Zugang zum EU-Markt, im Abbau technischer Handelshemmnisse sowie in der Planungs- und Versorgungssicherheit -insbesondere auch im Strombereich. Bemerkenswert: Nur eine sehr kleine Minderheit der Unternehmen erwartet keinerlei Nutzen aus dem neuen Vertragspaket. Die wirtschaftliche Logik der Bilateralen III wird also kaum bestritten.
Skepsis gegenüber dem institutionellen Unterbau trotz funktionierender Praxis
Und doch ist da diese Zurückhaltung. Der institutionelle Unterbau der Bilateralen III sorgt bei vielen KMU für Unbehagen – allerdings nicht, weil die bisherige Praxis schlecht funktioniert hätte: Nahezu alle befragten Unternehmen erfüllen heute bereits die verpflichtenden EU-Normen, und rund zwei Drittel gehen freiwillig über das Mindestniveau hinaus. Grenzüberschreitende Streitfälle sind die Ausnahme: Mehr als acht von zehn KMU hatten in den vergangenen fünf Jahren keinerlei Konflikte mit EU-Partnern.
Warum also die Skepsis? Sie speist sich vor allem aus der Erwartung, dass die Bilateralen III mit zusätzlichen administrativen Kosten verbunden sein werden, sowie aus der Sorge vor einer besonders strengen oder übererfüllenden Umsetzung europäischer Vorgaben in der Schweiz.
Mit Blick auf die USA zeigt sich der Wert regelbasierter Streitbeilegungsmechanismen
Trotz Sorge um die politische Souveränität der Schweiz wird der Nutzen klar definierter institutioneller Regeln durchaus gesehen: Es sind rund doppelt so viele Unternehmen, nach denen ein klar geregelter Streitbeilegungsmechanismus im EU-Geschäft zu effizienteren Konfliktlösung und geringerer Unsicherheit führt, als solche, welche dies verneinen.
Der Wert eines regelbasierten Streitbeilegungsmechanismus zeigt sich auch darin, dass eine deutliche relative Mehrheit der Ansicht ist, dass ein vergleichbarer Mechanismus im US-Geschäft die Planbarkeit verbessern und Unsicherheit reduzieren würde. Was es bedeutet, wenn in den wirtschaftlichen Beziehungen zweier Länder nur noch das Recht des Stärkeren zählt, musste in den vergangenen 12 Monaten nicht nur die Schweiz leidvoll erfahren.
Das eigentliche Problem: Unsicherheit durch mangelnde Verständlichkeit
Viele KMU empfinden die Bilateralen III als schwer verständlich und die Auswirkungen auf den eigenen Betrieb unklar. Besonders ausgeprägt ist diese Verunsicherung bei jenen Unternehmen, die sich unzureichend informiert fühlen. Gleichzeitig zeigt sich: Mit zunehmendem Informationsstand nimmt die Unsicherheit deutlich ab.
Jedes zweite Unternehmen meldet zusätzlichen Informationsbedarf an. Nachgefragt werden vor allem kurze, praxisorientierte Inhalte für KMU sowie fundierte Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die eigene Branche und das eigene Unternehmen.
Wahrnehmung von Chancen und Risiken hängt stark vom Informationsgrad ab
In der Gesamtbewertung halten sich Chancen und Risiken beinahe die Waage. Ein grosser Teil kann die konkreten Auswirkungen noch nicht abschliessend beurteilen. Doch auch hier gilt: Information ist der Schlüssel. Unternehmen, die sich unsicher fühlen oder das Vertragspaket als schwer verständlich einschätzen, gewichten Risiken deutlich stärker.
Umgekehrt sehen 74 Prozent jener Unternehmen, die die Bilateralen III als verständlich einschätzen und sich nicht verunsichert fühlen, mehr Chancen als Risiken. Die Wahrnehmung des Vertragspakets ist damit eng an den Informations- und Verständlichkeitsgrad gekoppelt.
Zwei Drittel noch ohne klare Position – und fast alle ohne Plan B
Lediglich rund ein Drittel der Unternehmen positioniert sich klar und sieht entweder deutlich mehr Chancen oder deutlich mehr Risiken. Zwei von drei Unternehmen bleiben zurückhaltend. Auch hier zeigt sich ein klarer Zusammenhang mit dem Informationsstand: Während sich bei gut informierten Unternehmen knapp jedes zweite klar positioniert, können sich bei wenig informierten Betrieben fünf von sechs noch nicht so richtig entscheiden.
Kein Grund zur Panik – noch bleibt Zeit, sich zu informieren. Alarmierend ist jedoch ein anderer Befund: 86 Prozent der Unternehmen verfügen über keinen Plan B für den Fall, dass die Bilateralen III scheitern sollten. Überwiegt hier das Vertrauen, dass am Ende schon alles gut kommt?
Einer Illusion sollte man sich jedoch nicht hingeben: Dass bei einem Scheitern der Status quo eine realistische Dauerlösung darstellt. Dennoch: Jedes fünfte Unternehmen betrachtet den Status Quo als beste politische Alternative zu den Bilateralen III.
Fazit: Zustimmung ist möglich – aber nicht automatisch
Die MEM-KMU sind weder Gegner noch bedingungslose Befürworter der Bilateralen III. Ihre Haltung ist geprägt von wirtschaftlicher Vernunft, institutioneller Vorsicht und einem ausgeprägten Bedürfnis nach Klarheit.
Die Studie zeigt deutlich: Ob Akzeptanz oder Skepsis überwiegt, entscheidet sich nicht primär an politischen Grundsatzfragen, sondern an Verständlichkeit, Berechenbarkeit und praktischer Umsetzbarkeit. Wer die Bilateralen III will, muss sie erklären – klar, konkret und aus der Perspektive der Unternehmen.
