Die folgenden Ausführungen sind absichtlich einfach gehalten. Zinsen, Inflation, Wirtschaftswachstum und alles andere werden ignoriert, um nicht vom Hauptproblem der AHV-Initiative abzulenken.
Zuerst die reinen Zahlen: Die AHV-Rentenzahlungen machten im Jahr 2022 mit 44,2 Milliarden 5,5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) der Schweiz aus. Durch die 13. AHV-Rente erhöhen sich die Rentenzahlungen um knapp 4 Milliarden pro Jahr, etwa 0,5% des BIP.
Aufgrund der Bevölkerungsstruktur steigt die Anzahl der Rentner in den nächsten 2 Dekaden um etwa 35.000 pro Jahr. Das sind 660 Millionen zusätzliche Rentenzahlungen pro Jahr. Mein Taschenrechner hat mir bestätigt, dass das dann über 10 Jahre 6,6 Milliarden sind und 13,2 Milliarden über 20 Jahre. Demographie (6 Milliarden mit 12 Monatsrenten) und 13. AHV-Rente (4,6 Milliarden) werden sich somit in 10 Jahren auf weitere 1,3% des BIP belaufen.
Zum Vergleich: Die Militärausgaben im Jahr 2022 betrugen 5,8 Milliarden, die Ausgaben für alle Hochschulen beliefen sich auf etwa 13 Milliarden.
Die AHV wird also viel Geld brauchen. Ich mag mich täuschen, aber ich glaube, die Gedanken der Initianten gingen etwa so: Wenn die 5 Millionen Erwerbstätigen 80 Rappen pro Tag zusätzlich zahlen, ergibt das Einnahmen von 1,5 Milliarden. Nochmal so viel von den Arbeitgebern gibt 3 Milliarden. Und wenn man die Annahme trifft, dass die AHV immer Überschüsse generiert oder der Staat von irgendwo Geld auftreibt, ist die fehlende 1 Milliarde ja auch gedeckt.
Nun, einfach so 5 Millionen Arbeitnehmern 0,4% ihres Lohnes wegzunehmen, ist nicht nett. Und die Lohnkosten für die Unternehmen zu erhöhen und so 2,5-3% ihres Bruttogewinns wegzunehmen, ist auch nicht nett. Und mit «nett» meine ich nicht förderlich für Wohlstand und Wohlbefinden. Denn de facto erhalten 18 % der Wohnbevölkerung in der Schweiz sowie fast 900.000 Personen im Ausland eine Lohnerhöhung von 8,3% und der Rest zahlt ein.
Obendrauf gibt es noch das klitzekleine Problem, dass, wie oben beschrieben, jedes Jahr zusätzlich 660 Millionen gebraucht werden, also die 6,6 Milliarden über 10 Jahre. Die AHV wird in Probleme schlittern, was so sicher ist wie das Amen in der Kirche. Dass die Initianten da vorher noch mit der 13. Monatsrente zusätzliche Ausgabenerhöhungen vorschlugen, zeugt tendenziell eher von kurzfristigem als von langfristigem Denken. Und bedeutet, dass die AHV noch schneller zusätzliche Finanzierung braucht.
Es gibt drei einfache Mittel, die Linderung bringen. Die Erhöhung des Rentenalters und mehr Einwanderung führen beide zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Erwerbstätigen zu Rentnern. Das dritte Mittel ist mehr Wirtschaftswachstum, idealerweise getrieben von Produktivitätswachstum. Wir sollten also tun, was wir können, um das Produktivitätswachstum in der Schweiz möglichst zu erhöhen.
Um die Brücke zum Beitrag «Meta-Logik des Nehmens» zu schlagen: Initiativen wie die 13. AHV-Renten-Initiative steigern Wohlbefinden & Wohlstand, wenn sie gleichzeitig auch wirtschaftsfördernde Maßnahmen beinhalten.
Umverteilungsinitiativen haben fast ausnahmslos eine große Schwäche, und die 13. AHV-Initiative ist da keine Ausnahme: Die Auswirkungen des «Nehmens» werden ignoriert. Die höheren Lohnabgaben belasten beispielsweise die Erwerbstätigen. Und da trifft es auch die Schwächsten, also die, die an oder unter der Armutsgrenze leben.
Oder um es in den einfachen Worten meines einfachen Geistes zusammenzufassen: Wirtschaftswachstum ohne Umverteilung ist schlecht. Umverteilung ohne Wirtschaftswachstum ist schlecht. Umverteilung mit Wirtschaftswachstum ist gut.
